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https://www.onetz.de/oberpfalz/schwarzenfeld/dicke-luft-schwarzenfelder-rathaus-id3553670.html 24.05.22
Dicke Luft im Schwarzenfelder Rathaus
Zwei Bauvorhaben bringen die Traunrichter Bürger auf die Palme: Der geplante BOS-Funkmast und das Baugebiet „Traunricht Südhang“. In der Sitzung des Bauausschusses erhoffen sich die Anlieger mehr Informationen. Sie werden aber enttäuscht.
Rund 90 Demonstranten vor dem Rathaus, ausgerüstet mit Plakaten, auf denen sie ihren Protest zum Ausdruck brachten, hat es bisher vor einer Bauausschusssitzung in Schwarzenfeld so noch nicht gegeben. Der festgelegte Zeitplan wurde daher ziemlich durcheinander gewirbelt.
Mit halbstündiger Verspätung nahmen die Ausschussmitglieder einen Ortstermin an anderer Stelle wahr, der die Situation vor dem Rathaus entspannte. Bei der Rückkehr zum Rathaus war nur noch ein kleiner Teil der Demonstranten anwesend, die als Zuhörer der Ausschusssitzung beiwohnten.
Bürgermeister Peter Neumeier setzte den Tagesordnungspunkt „Errichtung eines Funkmastes für den Digitalfunk BOS in Traunricht, Gemarkung Pretzabruck“ gleich an den Beginn der Sitzung. Vor einer Woche sind die Unterlagen für die Errichtung eines Funkmastes durch das Bayerische Landeskriminalamt per Post bei der Gemeinde eingegangen. Für dieses Vorhaben ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich.
Bürger fühlen sich übergangen
Die Bürger von Traunricht fühlen sich bei diesem Vorhaben völlig übergangen und zu wenig bis gar nicht informiert, wie sie lautstark vor der Sitzung kund taten. Von Geheimniskrämerei war die Rede. Auch vermissen sie die angekündigte Bürgerbeteiligung durch das LKA. In der Sitzung des Bauausschusses hofften sie nun, mehr zum Verfahrensstand zu erfahren und ihre Gegenargumente dem Gremium darlegen zu können.
Einer Wortmeldung von Franz Prey, der als Sprecher der Demonstranten in Erscheinung trat, wurde durch das Gremium nicht stattgegeben. Dafür hätte es eines Antrages aus dem Gremium bedurft. Dies ist aber nicht erfolgt. Die Enttäuschung der Zuhörer war entsprechend groß. Vielmehr verwies Bürgermeister Neumeier auf die Informationsveranstaltung im Restaurant Sportparkwirt am 8. Juni um 17 Uhr, bei der die Angelegenheit öffentlich behandelt wird und in der auch Fragen zum Projekt vorgebracht werden können.
Entscheidung zurückgestellt
„Es wäre der falsche Weg, das Thema einfach durchzuwinken“, sah der Bürgermeister die Notwendigkeit einer solchen Veranstaltung. Da sich zu diesem Vorhaben ein großes Bürgerinteresse ergeben hat, wurde eine Entscheidung vorerst zurückgestellt. Eine Beschlussfassung wurde auf Ende Juni/Anfang August vertagt.
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Leserbrief zum oben gezeigten Bericht aus der Mittelbayerischen:
Bericht in der Mittelbayerischen zur Übergabe der 1048 Unterschriften von Schwarzenfelder Wählern, die den FunkStandort in Traunricht ablehnen.
16.07.2022
Schwarzenfeld.Die Bürgerinitiative (BI) Schwarzenfeld konnte einen Etappensieg verbuchen. Es gelang ihr, innerhalb von 13 Tagen 1048 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Nötig wären 550 Stimmen gewesen. Eine Abordnung der BI übergab nun einen Stapel von 165 Unterschriftenlisten an Bürgermeister Peter Neumeier (ÜPW). Dieser hat nun einen Monat Zeit, bis der Marktgemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden muss.
Vorher wird geprüft, ob die Unterschriften alle gültig sind und ob der Text des Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung zulässig ist. Das werden Juristen der Regierung und des Landratsamts klären. Der Marktgemeinderat wird sich in einer Sondersitzung in der Sommerpause damit befassen.
Franz Prey, Sprecher der BI, betonte in seiner Stellungnahme bei der Übergabe der Unterschriften, dass daran erkennbar wird, dass es den Bürgern nicht gleichgültig ist, was in ihrer Gemeinde entschieden wird. Er kündigte an, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Marktgemeinderäte sich mit diesem Thema konfrontiert sehen werden, solange der Turm sichtbar sei. Man könnte daraus einen Hinweis auf die nächste Kommunalwahl ableiten.
Bürgermeister soll Zustimmung verweigern
Außerdem appellierte er an den Bürgermeister, keine Zustimmung zum Bau des Mastes nach der bisherigen Planung zu geben und außerdem ein Vorsorgekonzept erstellen zu lassen, mit dem der richtige Standort für eine Mobilfunkanlage gefunden werden soll.
Bürgermeister Peter Neumeier erwiderte, dass die Gemeinde nicht alleiniger Herr des Verfahrens sei. Den BOS-Funkmast plane das Landeskriminalamt (LKA). Dieses lege den technisch geeigneten Standort fest. Laut dem Bürgermeister gibt es eine Zusage des LKA, dass die ursprünglich geplante Mitnutzung des Masts für den Behördenfunk durch die Mobilfunkfirma Telefónica hinfällig ist. Wie groß der Entscheidungsspielraum der Kommune gegenüber dem LKA ist, blieb bei diesem Termin offen. Peter Neumeier signalisierte außerdem, dass er sich vorstellen könne, dass die Marktgemeinderäte bei ihrer Sitzung am kommenden Montag ab 18.30 Uhr grünes Licht für ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept geben könnten. Damit wäre dann ein Teil der Forderungen der BI erfüllt.
BI bleibt misstrauisch
Den Zusagen zur Abkehr von einer Mobilfunkanlage in Traunricht traut die BI allerdings nicht. Entscheidend dürfte sein, wie sich die Marktgemeinderäte am Montag positionieren. Die BI erinnert daran, dass diese den Bürgern verpflichtet seien und sich vor ihnen rechtfertigen müssten, wenn in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet ein 52 Meter hoher Funkmast errichtet werden soll.
Spannend bleibt die Frage, was aus dem Bürgerbegehren wird, wenn ein Teil der Forderungen am Montag bereits positiv entschieden werden sollte. Bei aller Unterschiedlichkeit bestand zumindest bisher die gemeinsame Überzeugung, dass der Behördenfunk verbessert werden muss und einen geeigneten Standort braucht. Ob das als Basis dafür ausreicht, eine Lösung im Konsens zu finden, wird sich zeigen.
REGIONAL
12.05.2016
SCHWANDORF. Die Stadt Schwandorf setzt bei der Wahl von Mobilfunkstandorten künftig auf eine stärkere Gesundheitsvorsorge.
In seiner Sitzung am Donnerstag folgte der Planungsausschuss einstimmig einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung.
Im Klartext: Statt dem vom Gesetzgeber festgelegten Grenzwert von 61 Volt pro Meter (V/m) für die Handy-Strahlung, die sogenannte elektrische Feldstärke, soll bei
neuen Mobilfunkmasten in Schwandorf ein wesentlich geringerer Vorsorgewert für die Belastung der Umgebung gelten, nämlich 4,2 Volt pro Meter. In unmittelbarer Nähe von Pflegeeinrichtungen,
Schulen und Kindergärten will die Stadt Sendemasten in Zukunft überhaupt nicht mehr zulassen.
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....Als Reaktion auf den Protest und entsprechend einem Antrag der Unabhängigen Wähler beauftragte die Stadt das Umweltinstitut München mit einer Untersuchung des
komplexen Sachverhalts. Das Ergebnis, kurz zusammengefasst: An der Osserstraße werden die Grenzwerte eingehalten. Wenn die Stadt auf die Auswahl von Mobilfunkstandorten Einfluss nehmen will, muss
sie den Netzbetreibern eine Art Positivliste für ihre Planungen zur Verfügung stellen. Der Rest ist Sache von Gesprächen.
Die Schwandorfer Stadtverwaltung ist gerade dabei, eine solche Positivliste – oder, in ihrer eigenen Formulierung, einen sogenannten „Standortangebotsplan“ zu
entwerfen. Wie Stephan Küster, Sachgebietsleiter Stadtplanung, erläuterte, müssten vor der endgültigen Ausarbeitung aber erst einmal die Kriterien festgelegt werden, nach denen man die Standorte
schließlich auswählen will. Dabei seien „gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ für die Bevölkerung sowie Belange des Denkmal- und des Umweltschutzes zu berücksichtigen. In Anlehnung an den vom
Österreichischen Gesundheitsministerium empfohlenen Vorsorgewert schlug Küster als Schwandorfer Limit die besagten 4,2 Volt pro Meter vor. „Dieser Wert ist ausreichend. Er liegt deutlich unter
dem gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert, lässt aber trotzdem Auswahlmöglichkeiten für die Netzbetreiber zu“, so der Sachgebietsleiter.
Das sahen auch die Ausschussmitglieder so. CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer signalisierte „uneingeschränkte Zustimmung“ für den
Vorschlag, der „ein Zigfaches unterhalb des in Deutschland zugelassenen Wertes“ liege. So werde die Bevölkerung wirksam vor Strahlung geschützt und besonders auch der Schutz von Schulen oder
Kindergärten ermöglicht. Auch Marion Juniec-Möller (Grüne) bewertete es positiv, „dass endlich der Vorsorgewert gilt, und nicht nur die gesetzlichen
Bestimmungen.“
den vollständigen Artikel finden Sie unter o.g. link
Initiative demonstriert, Schule sammelt 160 Unterschriften.
160 Unterschriften für einen alternativen Standort auf dem nahen Kreuzberg, 15 Widersprüche bei der Bundesnetzagentur, 1 Klage eines Anwohners gegen die Antenne: der Widerstand ist
vielfältig.
Gemeinde lehnt Bauantrag ab und sucht mit BI nach Alternativen.
WILLMERING. Der Willmeringer Gemeinderat hat einstimmig gegen den Bau eines Sendemastens auf dem Gelände der Firma Stahlbau Roider gestimmt.
Der Bauantrag liegt nun am Tisch des Landratsamtes und soll in den nächsten Wochen entschieden werden. Die Interessengemeinschaft, so Monika Kiefl, hoffe auf eine Ablehnung.
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Bisher hat das Landratsamt erst einen Masten abgelehnt, der am Ziflinger Bierl im Außenbereich geplant war. Von weiteren Ablehnungen war Schuhbauer nichts bekannt.Trotzdem hofft die Interessengemeinschaft nach demTeilerfolg im Gemeinderat, so Monika Kiefl. Sie war bei der öffentlichen Sitzung im Gasthaus Waldfrieden in Geigen dabei und erlebte zu ihrer Freude mit, wie sich der Gemeinderat in Teilen sogar mit Wortmeldung der Argumentation der Interessengemeinschaft anschloss. So habe 3. Bürgermeister Hans Eichstetter unter anderem das Ortsbild von Geigen verunstaltet gesehen.
Gemeinderat Xaver Meierhofer führte gesundheitliche Bedenken ins Feld und argumentierte gegen eine 24-stündige Strahlenbelastung der Bevölkerung und verwies auf die Wertminderung der Grundstücke. Bürgermeister Michael Dankerl hatte zunächst mit seinem Geschäftsführer Werner Vogel über ein Gutachten berichtet, in dem die Gemeinde ein Grundstück bei der Kläranlage als Alternative prüfen habe lassen.
Wie Vogel dem „Bayerwald-Echo“ erklärte, sei der bearbeitende Professor Wuschek zu dem Schluss gekommen, dass dieses Grundstück weniger geeignet sei. Der Standort Geigen sei besser.Für den Fall, dass in Geigen gebaut werden sollte, einigte sich der Gemeinderat mit der Interessengemeinschaft, dass es eine Vorher-Nachher-Messung geben soll, die feststellt, ob es eine Verschlechterung gegeben hat. Drei Messpunkte darf die Interessengemeinschaft festlegen und einen die Gemeinde.Der Mast, so Bürgermeister Dankerl, werde nicht, wie ursprünglich mitgeteilt, in Stahlbau gefertigt, sondern in Schleuderbeton. Nach der einstimmigen Ablehnung bedankte sich Bürgermeister Dankerl bei der Interessengemeinschaft für die konstruktive Zusammenarbeit. Monika Kiefl gab den Dank zurück und erklärte, Willmering sei eben eine Gemeinde, die nicht mit dem Strom schwimme, sondern ihre eigenen Wege gehe.
den vollständigen Bericht finden Sie unter o.g. link
Initiative übergibt Unterschriftensammlung an den Bürgermeister.
Gutachten soll Aufschluss über die aktuelle und künftige Strahlenbelastung geben. Die Gegner übergaben 423 Unterschriften. Gemeinderat stimmt dem Gutachten zu.
Anwohner am Weinberg in
Schwandorf sind strikt gegen
einen Digitalfunk-Masten auf
dem Wasserturm. 150 Bürger kamen zur Infoveranstaltung.
Erste 5G Sendemasten und Pilotprojekt in Birgland.
...Was die Bürgermeisterin
ärgert: "Da wird der 5G-Funkmast
deutschlandweit als große Errungenschaft
gepriesen. Aber vom Start des
Projekts erfährt die Gemeinde nichts. Da
merkt man schon wieder die
Wertschätzung, die diese großen Firmen den
Kommunen
entgegenbringen."...
Just in der Woche, in der Vodafone seinen ersten Sendemasten für die 5G-Technologie in der Region in Betrieb nimmt, geht eine neu gegründete Bürgerinitiative "5G-freie Zukunft" in Amberg an
die Öffentlichkeit.
Gemeinde beschließt unabhängigen Gutachter zur Findung des geeignetsten Standorts einzubeziehen und stellt Bauleitplan auf.
https://www.onetz.de/oberpfalz/vorbach/buergerinitiative-gegen-sendemasten-vorbach-id3265601.html
Bürgerinitiative gegen Sendemasten reaktiviert.
Die Bürgerinitiative gegen Sendemasten wurde aus dem Tiefschlaf gerissen: Im Frühsommer diesen Jahres wurde wie vor fast 20 Jahren zwei neue Mobilfunksendeanlagen angekündigt – dieses Mal in
Oberbibrach und Vorbach. Das ruft die Mitglieder von damals auf dem Plan. Mehr Klarheit soll der in Aussicht gestellte öffentliche Informationsabend mit möglichst allen Beteiligten und einem
Strahlenmessbüro im Juli in die Angelegenheit bringen.
Anstieg von Krebsfällen seit Einsatz der TETRA-Technik in JVA.
Seit Einführung des Systems häufen sich die Beschwerden und Erkrankungen unter den Justizvollzugsbeamten in der JVA Straubing. Dazu zählen Kopfschmerzen, Schlafstörungen, aber auch vermehrt
Krebsfälle.
Warnung für Kommunen, Kirchengemeinden und private Eigentümer
Grundstücksvermieter haften uneingeschränkt neben den Mobilfunkanlagenbetreibern
Das Gericht bestätigt, dass nicht nur der Mobilfunkanlagenbetreiber (als sog. Handlungsstörer) für Schädigungen durch seinen Anlagenbetrieb haftet,
sondern genauso auch der Grundstückseigentümer (als sog. Zustandsstörer), der sein Grundstück für den Anlagenbetrieb zur Verfügung stellt. Dieser kann also im Schadensfall genauso
haftungsrechtlich von Dritten in Anspruch genommen werden wie der Anlagenbetreiber. Und weil die Kommune und deren Vertreter das hätte wissen können/müssen, ist deren Klage auf Beendigung des
Vermietungsverhältnisses abgewiesen worden. Den wenigsten Kommunen und Grundstückseigentümern, die ihre
Grundstücke für den Betrieb von Mobilfunkanlagen vermieten oder verpachten, dürfte dieses eigene Haftungsrisiko bekannt sein. ...